Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Gestaltungsfreiheit

Im Rahmen des jeweiligen konkreten Auftrags (Kundenbriefing) besteht für den Auftragnehmer Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits geleistete Arbeiten.

2. Abnahme und Eigentumsvorbehalt

2.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Beanstandungen an Entwürfen, Reinzeichnungen, Texten, Datenträgern und sonstigen körperlichen Werken, die ihm von dem Auftragnehmer übergeben werden, innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung bei dem Auftragnehmer geltend zu machen. Danach gilt das jeweilige Werk als mangelfrei abgenommen.

2.2 An Entwürfen, Reinzeichnungen, Texten, Datenträgern und sonstigen körperlichen Werken werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung der dafür fälligen Vergütung an den Auftraggeber über.

3. Rechteübertragung

3.1 Alle Text-/Design-Entwürfe, Reinzeichnungen, Texte, Datenträger und sonstige körperlichen Werke, die dem Auftraggeber von dem Auftragnehmer im Rahmen des Auftragsverhältnisses übergeben werden, unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheber- rechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3.2 Die Text-/Design-Entwürfe sowie Reinzeichnungen und sonstigen Werke dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Urhebers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. §39 Abs. 2 UrhG bleibt unberührt.

3.3 Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die für den der Auftragserteilung zugrundeliegenden, jeweiligen Zweck erforderlichen einfachen Nutzungsrechte an den von ihr hergestellten Werken. Die Rechteübertragung erfolgt jeweils zeitlich und räumlich unbeschränkt, es sei denn, zwischen den Parteien ist im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen worden. § 36 UrhG bleibt unberührt.

3.4 Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung.

3.5 Der Auftragnehmer bzw. der von ihm beauftragte Subunternehmer hat das Recht, als Urheber genannt zu werden.

3.6 Der Auftragnehmer darf die von ihm gefertigten Werbemittel zur Eigenwerbung und Eigen-PR nutzen.

4. Leistungen und Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber versichert, dass sämtliches dem Auftragnehmer von ihm zur Verfügung gestelltes Material frei von Rechten Dritter ist bzw. keine Rechte Dritter verletzt. Sollten dennoch Dritte aus Rechtsverletzungen Ansprüche gegen den Auftragnehmer geltend machen, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von diesen Ansprüchen frei. Diese Freistellung umfasst auch die Übernahme von Kosten der Rechtsverteidigung, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, dass er sich gegen Ansprüche Dritter verteidigen muss.

4.2 Von allen im Rahmen des Auftragsverhältnisses hergestellten, vervielfältigten Werken überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer 10 bis 20 einwandfreie Belege unentgeltlich. Der Auftragnehmer ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

5. Vergütung

5.1 Ist keine andere Form der Vergütung vereinbart, erstellt der Auftragnehmer für den Auftraggeber ein Kostenangebot für den einzelnen Auftrag. Die Freigabe durch den Auftraggeber erfolgt in schriftlicher Form durch eine Auftragsbestätigung. Nach der erteilten Freigabe beginnt der Auftragnehmer mit der Durchführung ihrer Leistungen.

5.2 Der Auftraggeber erstattet dem Auftragnehmer sämtliche Kosten für Aufträge, welche er im Rahmen der Auftragserfüllung an Dritte weitergegeben hat nur dann, wenn diese vor Auftrags- erteilung im Rahmen eines schriftlichen Voranschlages von dem Auftraggeber genehmigt worden sind.

5.3 Werden Leistungen, die bereits vereinbart waren, auf Grund einer Auftraggeberentscheidung nicht in Anspruch genommen, werden diese mit 50 Prozent Ausfallhonorar berechnet.

5.4 Die Vergütung der Leistungen wird nach Durchführung oder bei Ablieferung der jeweiligen Einzelleistung fällig. Sie ist ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung durch den Auftragnehmer zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgeliefert, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Ablieferung des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Agentur hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

5.5 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber einmalig herauszugeben. Datenkonvertierungen auf andere Formate und daraus folgende Bearbeitungsleistungen werden gesondert vereinbart und vergütet.

5.6 Bei sämtlichen dem Auftraggeber in Rechnung gestellten Vergütungen des Auftragnehmers handelt es sich um Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf das Geschäftskonto des Auftragnehmers zu überweisen sind.

5.7 Werden die Entwürfe, Reinzeichnungen, Texte, Datenträger und sonstigen körperlichen Werke in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers bleibt hiervon unberührt.

6. Dritt-, Neben-, Reise- und sonstige Kosten

6.1 Drittkosten wie Kosten für Kuriere, Videomitschnitte, Bewirtungskosten und sonstige Kosten, werden mit einem Aufschlag von 15% an den Auftraggeber weiterberechnet, es sei denn, ihre Entstehung ist auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen. Hierunter fallen nicht die Kosten, die durch die Beauftragung Dritter im Rahmen der Auftragserfüllung entstehen, und die gemäß Ziffer 5.2 bereits mit der Auftragsbestätigung von dem Auftraggeber genehmigt wurden.

6.2 Nebenkosten wie Telekommunikation, Fotokopien und Portokosten werden nach Aufwand getrennt in Rechnung gestellt.

6.3 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6.4 Sonstige Kosten, wie zum Beispiel erforderliche Lizenz- bzw. Copyright-Gebühren für Bild- und Tonmaterial trägt nach vorheriger Absprache der Auftraggeber.

6.5 Gegebenenfalls anfallende Abgaben an die Künstlersozialkasse sind nicht im Honorar enthalten. Diese sind direkt vom Auftraggeber an die Künstlersozialkasse zu entrichten.

7. Haftung

7.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Sie haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

7.2 Mit der Abnahme von Entwürfen, Reinausführungen, Reinzeichnungen, Modellen, Texten und sonstigen im Rahmen dieses Vertrages erstellten Werken durch den Auftraggeber übernimmt dieser die alleinige Haftung. Eine Haftung des Auftragnehmers besteht darüber hinaus nicht.

7.3 Im Falle, dass die nicht fristgerechte Lieferung einer Leistung auf zu späte oder nicht ausreichende Zulieferung des Auftraggebers oder seiner beauftragten Partner zurückzuführen ist, entfällt jede Haftung des Auftragnehmers.

7.4 Der Auftragnehmer haftet weder für rechtliche Zulässigkeit der im Rahmen dieses Vertrages erstellten Arbeiten noch für deren patent-, urheber-, marken- und geschmacksmusterrechtliche Schutz- bzw. Eintragungsfähigkeit. Der Auftragnehmer haftet insbesondere nicht für Verletzungen von Rechten Dritter.

8. Kündigung

Sofern der Auftraggeber die Vergütung in monatlichen bzw. vierteljährlichen Zahlungen leistet, kann der Auftragnehmer das Auftragsverhältnis kündigen, wenn der Auftraggeber mit zwei aufeinanderfolgenden Zahlungen in Verzug gerät.

9. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

9.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Berlin.

9.2 Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung.

9.3 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Berlin, 26. November 2017

*Auf das Gendern wird aufgrund der Leserlichkeit verzichtet.